Stadt Duderstadt

Für die Grundstücke im Bereich der Stadt Duderstadt werden vom Finanzamt Northeim in eigener rechtlicher Verantwortung auf Grundlage der von dort erteilten Einheitswertbescheide Messbetragsbescheide erlassen. Die Stadt Duderstadt setzt auf Basis dieser Grundlagenbescheide unter Vervielfältigung des Messbetrages mit dem Hebesatz die Grundsteuer fest.

Die Höhe der Grundsteuerhebesätze wird vom Rat der Stadt im Rahmen der Haushaltssatzung beschlossen, wobei die Festsetzung grundsätzlich bis 30.06. eines Kalenderjahres zu treffen ist. Nach diesem Zeitpunkt kann der Beschluss über die Festsetzung der Hebesätze nur noch gefasst werden, wenn diese die Höhe der letzten Festsetzung nicht überschreitet. Veränderungen der Hebesätze im Laufe eines Kalenderjahres wirken auf den Beginn des Kalenderjahres zurück.

Hebesätze

Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen jeweils zum 15.02., 15.05, 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres fällig. Auf Antrag kann die Zahlung der Jahressteuer zum 01.07. eines jeden Jahres erfolgen.

Die Steuerbescheide werden als "Dauerbescheide" erteilt, d. h. sie gelten so lange, bis sie durch neue Bescheide ersetzt werden.

Besonderheiten bei Eigentümerwechseln
Schuldner der Grundsteuer und somit Steuerpflichtiger ist derjenige, dem der Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswertes zugerechnet ist (§ 10 Grundsteuergesetz und § 33 Abgabenordnung). An den bestehenden Bescheid des Finanzamtes, der das Grundstück dem bisherigen Eigentümer zurechnet, ist die Gemeinde deshalb bis zur Erteilung eines neuen Grundsteuermessbescheides, in dem das Grundstück dem neuen Eigentümer zugerechnet wird, gebunden.

Die Zurechnungsfortschreibung wird darüber hinaus erst zum 1.1. des Jahres vorgenommen, das auf die Übertragung des Grundstückes folgt (§ 22 Abs. 4 Bewertungsgesetz). Das heißt, für ein Grundstück, das z. B. im Jahr 2003 veräußert wurde, kann die steuerliche Umschreibung erst ab dem Jahr 2004 erfolgen.

Bei einem Eigentümerwechsel während des Jahres ergibt sich jedoch nicht selten aus dem Kaufvertrag ein privatrechtlicher Anspruch auf anteilige Erstattung der Grundsteuer gegenüber dem neuen Eigentümer.

Da bis zur Zurechnungsfortschreibung durch das Finanzamt durchaus ein Jahr vergehen kann, ist es möglich, dass auch noch der Steuerbescheid der folgenden Jahresveranlagung an den bisherigen Eigentümer zugestellt wird, da die Gemeinde an den bestehenden Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes gebunden ist.

Um die Angelegenheit dennoch möglichst reibungslos abzuwickeln, bestehen folgende Möglichkeiten:

1. Der bisherige Eigentümer zahlt die Grundsteuer bis zur Erteilung eines Aufhebungsbescheides weiter. Zuviel gezahlte Steuern werden dann umgehend erstattet.
2. Der neue Eigentümer verpflichtet sich schriftlich per Vordruck, die Grundsteuer auch schon vor der Umschreibung durch das Finanzamt zu zahlen. In diesem Fall ist die Angelegenheit für den bisherigen Eigentümer sofort erledigt.

Formulare

Vorzeitige Übernahme der Grundsteuer

Erteilung einer Einzugsermächtigung und eines SEPA-Lastschriftmandats

Weitere allgemeine Informationen finden Sie hier:

- Grundsteuer

Auf der Basis der Vergnügungssteuersatzung erhebt die Stadt Duderstadt Vergnügungssteuer für die folgenden veranstalteten Vergnügungen gewerblicher Art:

1. Diskothek-, Tanz- und karnevalistische Veranstaltungen;

2. die entgeltliche Benutzung von Wettterminals, Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten, -geräten und -automaten einschließlich der Apparate, Geräte und Automaten zur Ausspielung von Geld- und Gegenständen (Spielgeräte) sowie Musikautomaten in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung (GewO) und darüber hinaus von allen Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit an allen anderen Aufstellorten, soweit sie der Öffentlichkeit im Satzungsgebiet zugänglich sind.

Anzeigepflichten der Steuerpflichtigen

1. Steuerpflichtige haben Veranstaltungen nach Nr. 1 bei der Stadt Duderstadt spätestens 10 Werktage vor Beginn der Veranstaltung formlos schriftlich anzuzeigen. Zur Anmeldung ist auch die Besitzerin/der Besitzer der dazu benutzten Räume und Grundstücke verpflichtet.

2. Steuerpflichtige haben die erstmalige Inbetriebnahme von Spielgeräten nach Nr. 2 hinsichtlich der Art und Anzahl der Spielgeräte an einem Aufstellort bis zum 10.Tag des folgenden Kalendermonats formlos schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige muss die Bezeichnung des Spielgerätes (Geräteart), den Gerätenamen, den Aufstellort, den Zeitpunkt der Inbetriebnahme und bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit zusätzlich die Zulassungsnummer enthalten. Die Anmeldung gilt für die gesamte Betriebszeit des und eines im Austausch an seine Stelle tretenden gleichartigen Gerätes.

3. Die Anzeigepflichten gelten bei jeder den Spielbetrieb betreffenden Veränderung.

4. Die Außerbetriebnahme eines angemeldeten Apparates/Automaten oder des Austauschgerätes ist unverzüglich zu melden.

Steuersätze

1. Bei der Kartensteuer und der Steuer nach der Roheinnahme beträgt der Steuersatz 10 % der Bemessungsgrundlage.

2. Bei der Besteuerung nach der Veranstaltungsfläche beträgt der Steuersatz 1,50 € pro Veranstaltung für jede angefangenen 10 m² Veranstaltungsfläche.

3. Für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit beträgt der Steuersatz für Apparate je angefangenen Kalendermonat und Apparat

a) in Spielhallen 15 % des Einspielergebnisses

b) in Gaststätten oder an sonstigen Aufstellorten 15 % des Einspielergebnisses.

4. Bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeiten beträgt der Steuersatz für jeden angefangenen Kalendermonat und für jedes Gerät bei

a) Geräten ohne Gewinnmöglichkeit, die in Spielhallen aufgestellt sind, mit Ausnahme der Geräte zu Buchst. c) 48,00 €

b) Geräten ohne Gewinnmöglichkeit, die nicht in Spielhallen aufgestellt sind, mit Ausnahme der Geräte zu Buchst. c) 24,00 €

c) Geräten, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, unabhängig vom Aufstellort 300,00 €

d) Musikautomaten 10,00 €

Formulare

Erteilung einer Einzugsermächtigung und eines SEPA-Lastschriftmandats

Weitere allgemeine Informationen finden Sie hier:

- Vergnügungssteuer