Übermittlungssperren

Allgemeine Informationen

Es besteht die Möglichkeit, der Weitergabe beziehungsweise Nutzung eigener Daten

  • im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen (Auskunft an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen),
  • an Presse, Rundfunk oder andere Medien zum Zweck der Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen und Jubiläen von Lebenspartnerschaften,
  • zur Herausgabe an von Adressbüchern,
  • an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften als Familienmitglied eines Mitglieds einer solchen und
  • an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial zum freiwilligen Wehrdienst, bei Volljährigkeit im nächsten Jahr.

bei der Meldebehörde des Wohnortes zu widersprechen.

Voraussetzungen

Für die Eintragung einer oder mehrerer Übermittlungssperren reicht es aus, wenn bei der Gemeinde, in der die Person wohnt, Widerspruch gegen die entsprechende Auskunftserteilung eingelegt wird. Für einen solchen Widerspruch muss keine Begründung abgeben werden, ein berechtigtes Interesse ist nicht erforderlich.

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